Sie haben das Recht zu schweigen

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Vortrag auf dem 23. Chaos Communication Congress am 27.12.2006, von Udo Vetter (lawblog.de)

siehe auch: Chaosradio Podcast Network » 23C3 Video Recordings » 23C3_1346

Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung – Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt

“Sie haben das Recht zu schweigen”

Für Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse reicht Richtern häufig ein Anfangsverdacht. Das kann auch eine haltlose, anonyme Anzeige sein. Im Computerbereich hat das für den User regelmäßig fatale Folgen. Die Fahnder kassieren seine gesamte Hardware und den greifbaren Datenbestand. Sie bemühen sich nach Kräften, an Passworte für externe Dienste zu kommen.

Während der Privatmann sich ins Internetcafé rettet, lösen solche Zugriffe für Firmen oftmals eine existenzielle Krise aus. Mit panischen Reaktionen, psychologisch ungeschicktem Verhalten, gar keinen (oder falschen) juristischen Schritten kann jeder Betroffene die Sache noch viel schlimmer machen.

Der Vortrag zeigt, welche Rechte Betroffene haben und wie sie das Beste aus der Situation machen.

I. Die Durchsuchung

Fahnder kommen immer ungelegen. Umso wichtiger ist, einen kühlen Kopf zu bewahren und seine Rechte zu kennen

Still dulden oder helfen?
Reden oder schweigen?
Was dürfen/müssen Angehörige bzw. Mitarbeiter ( = Zeugen) an Ort und Stelle sagen?
Kontaktaufnahme mit Rechtsbeistand?
Was darf mitgenommen werden?
Drohung mit Untersuchungshaft?

II. Das Ermittlungsverfahren
Mit dem Abzug der Ermittler eröffnen sich Handlungsspielraum und Handlungsbedarf für den Beschuldigten: